Das Wiener Klimapaket – Fundament für die Klimamusterstadt Wien
Von der Strategie zur Umsetzung
Die Smart City Strategie ist die langfristige Dachstrategie für das Klimapaket der Stadt. Sie legt konkrete Ziele und breite Handlungsfelder fest, um die Klimaneutralität 2040 zu erreichen.
Der Wiener Klimafahrplan weist den Weg zur Zielerreichung in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung. Er konkretisiert auf einer operativen Ebene die prioritären Instrumente und die wichtigsten Maßnahmen, wobei diese laufend ergänzt bzw. angepasst werden können. Mit der entstandenen Maßnahmensammlung stellt der Wiener Klimafahrplan zudem ein Bindeglied zwischen den Smart-City- bzw. Klimazielen der Stadt und dem zukünftigen Wiener Klimabudget dar.
Mit dem Wiener Klimabudget soll jedes Jahr über die Finanzierung klimarelevanter Maßnahmen entschieden werden. Die potenziellen Maßnahmen werden dabei einem Kriteriencheck unterzogen, um die zum jeweiligen Zeitpunkt aus unterschiedlichen Aspekten wirkungsvollsten Umsetzungen auszuwählen. Außerdem soll der Wiener Klimacheck größere Projekte wie Bauvorhaben bereits in einer frühen Phase anhand ihrer Klimaauswirkungen bewerten.
Die Rolle der Smart Klima City Strategie im Wiener Klimapaket
Das aktuell in Ausarbeitung befindliche Wiener Klimaschutzgesetz soll klimarelevante Zielsetzungen und Vorgaben, Begriffsbestimmungen, Instrumente und Governance-Strukturen auf einer legislativen Ebene verankern.
Alle machen mit – Klima Governance unter der Beteiligung von Gesellschaft und Wissenschaft
Während die übergeordnete Smart Klima City Strategie die Ziele festsetzt, der Klimafahrplan den Weg beschreibt und das Klimabudget die entsprechende Finanzierung sicherstellt, braucht diese Umsetzung entsprechende Steuerung und Governance. Die besteht nicht nur aus der Stadtverwaltung selbst, wo mit der Bereichsleitung Klimaangelegenheiten eigens eine neue Einheit auf Verwaltungsebene geschaffen wurde, sondern auch einem Beratungsgremium aus Wissenschaft und Gesellschaft: der Wiener Klimarat.
Der Wiener Klimarat wurde 2019 eingerichtet, um Politik und Verwaltung der Stadt Wien bei der Entwicklung klimapolitischer Vorhaben zu beraten. Der Wiener Klimarat setzt sich aus insgesamt über 40 Mitgliedern in 3 Boards zusammen, die in unterschiedlichen Konstellationen zusammenarbeiten. Der Kern besteht aus einer unabhängigen Gruppe von in- und ausländischen hochrangigen Expert*innen aus Wissenschaft und Forschung (Advisory Board Wissenschaft). Diese erarbeiten ihre Empfehlungen gemeinsam mit Schlüsselpersonen aus Wiens Verwaltung, stadtnahen Unternehmen und Abgeordneten der Koalitionsparteien (Sounding Board Stadt Wien). Ebenso beraten sie gemeinsam mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Interessensorganisationen und Oppositionsparteien (Sounding Board Gesellschaft) über notwendige Maßnahmen, Vorhaben und Partnerschaften zur Umsetzung klimapolitischer Aktivitäten im Wirkungsbereich der Stadt.
Partizipation auf Umsetzungsebene
Die Zivilgesellschaft ist aber nicht nur auf Ebene des Klimarats eingebunden, die Wiener Klimateams bieten der Bevölkerung eine Möglichkeit zur Mitgestaltung. Wiener*innen sind eingeladen, Projektideen für Klimaschutz und Klimaanpassung einzubringen. Besonders vielversprechende Vorschläge werden gemeinsam mit Expert*innen der Stadt Wien ausgearbeitet. Eine repräsentativ geloste Bürger*innen-Jury wählt davon die Sieger*innen-Projekte aus, die die zuständigen Dienststellen innerhalb von 2 Jahren umsetzen. Für die zweijährige Pilotphase steht ein Gesamtbudget von 13 Mio. Euro zur Verfügung.
Im ersten Durchgang der Wiener Klimateams im Jahr 2022 in den Bezirken Margareten, Simmering und Ottakring wurden über 1.100 Ideen eingereicht. Daraus entstanden 19 Projekte, die nun umgesetzt werden. Im Jahr 2023 gehen die Klimateams in Mariahilf, Währung und Floridsdorf in die nächste Runde.